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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 15 AS 359/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,104464
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 15 AS 359/13 B ER (https://dejure.org/2014,104464)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.03.2014 - L 15 AS 359/13 B ER (https://dejure.org/2014,104464)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. März 2014 - L 15 AS 359/13 B ER (https://dejure.org/2014,104464)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 15 AS 359/13
    Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (BVerfG, Beschl. 1 BvR 569/05 v. 12. Mai 2005).
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